Er ist einer von insgesamt 14 Verdächtigen, über die eine “control order” verhängt wurde, eine sehr umstrittene Maßnahme, durch die nach dem 2005 in Kraft getretenen Prevention of Terrorism Act zum Schutz der Öffentlichkeit vor einem “terroristischen Risiko” Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verhängt werden dürfen. Besonders pikant ist, dass die von Geheimdiensten kommenden Verdachtsmomente unter Verschluss gehalten werden, so dass der Beschuldigte die Gründe nicht kennt und auch nicht gerichtlich dagegen vorgehen kann.

Telepolis, Schulwissen in Biologie oder Chemie unter Terrorverdacht

Ein Präventionsstaat, wie er Feinden der Freiheit wie Schäuble, Schily und ihren Kumpanen im Ausland vorschwebt, ist Faschismus. Hier höre ich schon die Aufschreie. Aber Faschismus ist für mich in erster Linie anti-demokratisch. Und das ist der Weg, an dessen Rand die Vorhaben vermeintlicher Sicherheitspolitiker die Richtung weisen. Man kann nicht die Freiheit einschränken wenn man sie erhalten will. Nichtmal ein wenig. Nichtmal eine Zeit lang. Der Rollstuhltäter und seine Gesinnungsgenossen sehen das anders. Sie vertreten die Meinung, dass die Bedrohungen, denen sich ein Staat heutzutage zu stellen hat, andere sind als früher. Der “internationale Terrorismus” ist das Schreckgespenst unserer Zeit. Der einzige Unterschied ist doch aber, dass die Gegner von heute nicht mehr an einem festen Ort zu treffen sind. Und weil ewig Gestrige wie Herr Schäuble nicht in der Lage sind, darauf mit neuen Strategien zu reagieren, verfällt man auf Muster aus finsteren Zeiten. Also wird die Freiheit des Staatsvolkes eingegrenzt, weil sie auch allen Bösewichten zugute kommt. Diesen Gedanken muss man aber konsequent weiterdenken. Mehr Überwachung bringt nur wenig mehr Sicherheit. Also muss die Überwachung totalisiert werden. Dann können wir bei einem Terroranschlag nur noch unser nacktes Leben verlieren, denn alle Freiheit werden wir schon längst verloren haben. Und zu der eher schwammigen Bedrohung durch bärtige Fanatiker, zu der uns nicht mehr gesagt werden kann, weil das nur “unseren” Feinden in die Hände spielen würde, gesellt sich die durchaus reale Bedrohung unschuldig in die Mühlen der Antiterrorgesetze zu geraten. “Tut uns leid, dass wir ihren Mann vorläufig erschießen mussten. Aber er darf halt nicht scherzhaft in einer SMS schreiben, dass er den Sprengstoffgürtel vergessen hat.”

Das Leben ist schön.