Wer schützt den Rechtsstaat und seine Bürger vor dem Bundesministerium des Innern? Mit eisernen Rädern macht sich der Feind der Freiheit Wolfgang Schäuble daran, alle Errungenschaften der letzten 60 Jahre zu überrollen. Das neue BKA-Gesetz ist wieder ein Hieb gegen Grundrechte und unsere Verfassung. Es ist ein Schritt hin zu einer allmächtigen Bundespolizei, die den Staat vor seinen Bürgern schützen soll. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn erstmal jeder verdächtig ist und die Polizei im Geheimen darüber entscheidet, wer ein guter Bürger war und wer als “Terrorist” gilt. Der aktuelle Entwurf ist ein großer Schritt weg von Freiheit, Bürgerrechten und Rechtsstaat. Und hin zu einem Polizeistaat. In diesem Punkt können wir als Bürger gar nicht zu vorsichtig sein. Schreibt euren Bundestagsabgeordneten und teilt ihnen mit, dass ihr eure Freiheit liebt und dass sie alles tun sollen, um Wolfgang Schäuble zu stoppen.