kaengs reich

Im Magazin der Süddeutschen ist ein unsäglicher Artikel zur Terrorgefahr in Deutschland erschienen. Mir stieß dieser Artikel übel auf, weil die Autorin nur darüber referiert wie gefährdet wir sind und wie unglaublich sie es findet, dass… ja, was eigentlich? Es ist mir nach wie vor unklar, was genau “wir” eigentlich falsch machen. Der erste Terroranschlag von islamisch-fanatischer Seite würde die Bevölkerung schockieren. Nun, ja, natürlich würde er das. Ein Anschlag von linksradikaler Seite würde das auch. An so etwas gewöhnt man sich nicht so schnell. Im Artikel wird nichtmal ansatzweise darauf eingegangen, was die Autorin vom Rest der Bevölkerung erwartet. Sollen wir Tag für Tag in der Angst leben, dass unserem Dasein schon morgen durch eine selbstgebaute Bombe ein vorzeitiges Ende bereitet werden kann? Das ist nämlich der Eindruck, den ich nach der Lektüre hatte. Ich muss Frau Ramelsberger hier auch weiterhin enttäuschen. Es ist mir zwar durchaus gegenwärtig, dass es auch für mich die Gefahr gibt, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Aber ich weigere mich schlichtweg daraus irgendwelche Konsequenzen für mein Leben zu ziehen. Die Gefahr unter ein Auto zu geraten oder durch Unachtsamkeit im Haushalt zu verunglücken ist ungleich größer, aber deswegen verkrieche ich mich trotzdem nicht im Bett. Angst ist ein schlechter Lebensinhalt.

Zwar möchte ich nicht so weit gehen und der Autorin sinistre Absichten unterstellen, aber wenn man in der Bevölkerung eine diffuse, aber umfassende Furcht schürt, die von einem bestimmten Teil eben dieser Bevölkerung ausgehen soll, dann muss man sich der Folgen bewusst sein. Einzelne Menschen mögen durchaus intelligent sein. In Gruppen ist davon aber nichts mehr zu spüren. Das äußert sich dann in xenophob motivierter Diskriminierung oder gar offenem Rassismus.

Er ist einer von insgesamt 14 Verdächtigen, über die eine “control order” verhängt wurde, eine sehr umstrittene Maßnahme, durch die nach dem 2005 in Kraft getretenen Prevention of Terrorism Act zum Schutz der Öffentlichkeit vor einem “terroristischen Risiko” Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verhängt werden dürfen. Besonders pikant ist, dass die von Geheimdiensten kommenden Verdachtsmomente unter Verschluss gehalten werden, so dass der Beschuldigte die Gründe nicht kennt und auch nicht gerichtlich dagegen vorgehen kann.

Telepolis, Schulwissen in Biologie oder Chemie unter Terrorverdacht

Ein Präventionsstaat, wie er Feinden der Freiheit wie Schäuble, Schily und ihren Kumpanen im Ausland vorschwebt, ist Faschismus. Hier höre ich schon die Aufschreie. Aber Faschismus ist für mich in erster Linie anti-demokratisch. Und das ist der Weg, an dessen Rand die Vorhaben vermeintlicher Sicherheitspolitiker die Richtung weisen. Man kann nicht die Freiheit einschränken wenn man sie erhalten will. Nichtmal ein wenig. Nichtmal eine Zeit lang. Der Rollstuhltäter und seine Gesinnungsgenossen sehen das anders. Sie vertreten die Meinung, dass die Bedrohungen, denen sich ein Staat heutzutage zu stellen hat, andere sind als früher. Der “internationale Terrorismus” ist das Schreckgespenst unserer Zeit. Der einzige Unterschied ist doch aber, dass die Gegner von heute nicht mehr an einem festen Ort zu treffen sind. Und weil ewig Gestrige wie Herr Schäuble nicht in der Lage sind, darauf mit neuen Strategien zu reagieren, verfällt man auf Muster aus finsteren Zeiten. Also wird die Freiheit des Staatsvolkes eingegrenzt, weil sie auch allen Bösewichten zugute kommt. Diesen Gedanken muss man aber konsequent weiterdenken. Mehr Überwachung bringt nur wenig mehr Sicherheit. Also muss die Überwachung totalisiert werden. Dann können wir bei einem Terroranschlag nur noch unser nacktes Leben verlieren, denn alle Freiheit werden wir schon längst verloren haben. Und zu der eher schwammigen Bedrohung durch bärtige Fanatiker, zu der uns nicht mehr gesagt werden kann, weil das nur “unseren” Feinden in die Hände spielen würde, gesellt sich die durchaus reale Bedrohung unschuldig in die Mühlen der Antiterrorgesetze zu geraten. “Tut uns leid, dass wir ihren Mann vorläufig erschießen mussten. Aber er darf halt nicht scherzhaft in einer SMS schreiben, dass er den Sprengstoffgürtel vergessen hat.”

Das Leben ist schön.

Nachdem sich ein paar Konvertiten, ich mag das Wort, in die Diskussion um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden eingebracht haben, wird noch deutlicher, dass die bestehenden Befugnisse der Polizei nicht ausreichen, um ein paar Wahnsinnige von einer Wahnsinnstat abzuhalten. Also habe ich mal überlegt und ein paar wirklich gute Vorschläge erarbeitet.

Die Polizei darf nicht genug. Sie muss sich von bösen Buben mit blondierten Bomben die Reifen aufstechen lassen und darf diese Spitzbuben nicht einfach vorläufig erschießen. Unhaltbare Zustände. Daher schlage ich vor, dass die Polizei auch Richter wird. Was da alles an Verwaltung wegfällt, das kann man doch in Zahlen gar nicht mehr erfassen. Aber die tollsten Rechte nützen nichts, wenn man in einer Blechbüchse festsitzt, während jemand die Reifen aufpiekst. Daher brauchen diese Richzisten Motorräder. Motorräder, die fliegen können. Immer mobil, immer im Einsatz. Aber Richzisten ist ein doofer Name, das gebe ich zu. Hm, internationaler sollte es sein, denn das Konzept lässt sich bestimmt international verkaufen. Ah, das ist es: Judges. Ich schick den Vorschlag gleich mal zusammen mit meiner Bewerbung an Schäuble. Morgen lest ihr das schon in der Zeitung, da bin ich mir sicher. Und nächste Woche guckt der Erste in das “business end” meines Lawgivers vom Neckar. Yeehaw, bitches.

Wolfgang Schäuble ist ein furchtbarer Mensch. Warum man diesen offensichtlich immer noch hochgradig traumatisierten Menschen die Verantwortung für Sicherheit und die Verfassung übergeben hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Meine polemische Laiendiagnose lautet, dass Herr Schäuble Angst hat. Angst vor freien Menschen. Denn wären die Menschen nicht frei, wäre es vor 17 Jahren nicht zu diesem Ereignis gekommen und Wolfgang Schäuble wäre womöglich Bundeskanzler. Aber es ist nunmal wie es ist. Da darf er ohne berufliche Konsequenzen absurden und gefährlichen Mist von sich geben. Und das führt dann, O-Ton Schäuble, zu “reflexartigen Reaktionen”, die ihn an “Pawlowsche Reflexe” erinnern. Ich bin sehr froh, dass es doch noch für viele Politiker ein Reflex ist, auf Bedrohungen der Verfassung mit lautstarkem und deutlichem Protest zu reagieren. Unsere Verfassung und die dazugehörige Gesetzeslage sind ausreichend, um die Bevölkerung angemessen zu schützen und gegen Bedrohungen vorzugehen. Es fehlt allenfalls an genug Polizisten, um die bestehenden Gesetze auch durchzusetzen. Wenn der Minister des Innern das Grundgesetz ändern möchte, um mit schwammigen Formulierungen gegen jedwede Person vorgehen zu können, die irgendjemand im Sicherheitsapparat als Bedrohung empfindet, dann hat das, der Vergleich muss erlaubt sein, etwas von einem Ermächtigungsgesetz. Ich werde mich nicht von der ihm eigenen Angst des Wolfgang Schäuble vor einer unscharfen Bedrohung durch das Schreckgespenst des internationalen Terrorismus anstecken lassen. Ich möchte weiterhin in einem freien Land leben, ohne Angst davor zu haben, wegen solcher Äußerungen als Gefährder interniert oder gleich erschossen zu werden.

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