kaengs reich

Wolfgang Schäuble ist ein furchtbarer Mensch. Warum man diesen offensichtlich immer noch hochgradig traumatisierten Menschen die Verantwortung für Sicherheit und die Verfassung übergeben hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. Meine polemische Laiendiagnose lautet, dass Herr Schäuble Angst hat. Angst vor freien Menschen. Denn wären die Menschen nicht frei, wäre es vor 17 Jahren nicht zu diesem Ereignis gekommen und Wolfgang Schäuble wäre womöglich Bundeskanzler. Aber es ist nunmal wie es ist. Da darf er ohne berufliche Konsequenzen absurden und gefährlichen Mist von sich geben. Und das führt dann, O-Ton Schäuble, zu “reflexartigen Reaktionen”, die ihn an “Pawlowsche Reflexe” erinnern. Ich bin sehr froh, dass es doch noch für viele Politiker ein Reflex ist, auf Bedrohungen der Verfassung mit lautstarkem und deutlichem Protest zu reagieren. Unsere Verfassung und die dazugehörige Gesetzeslage sind ausreichend, um die Bevölkerung angemessen zu schützen und gegen Bedrohungen vorzugehen. Es fehlt allenfalls an genug Polizisten, um die bestehenden Gesetze auch durchzusetzen. Wenn der Minister des Innern das Grundgesetz ändern möchte, um mit schwammigen Formulierungen gegen jedwede Person vorgehen zu können, die irgendjemand im Sicherheitsapparat als Bedrohung empfindet, dann hat das, der Vergleich muss erlaubt sein, etwas von einem Ermächtigungsgesetz. Ich werde mich nicht von der ihm eigenen Angst des Wolfgang Schäuble vor einer unscharfen Bedrohung durch das Schreckgespenst des internationalen Terrorismus anstecken lassen. Ich möchte weiterhin in einem freien Land leben, ohne Angst davor zu haben, wegen solcher Äußerungen als Gefährder interniert oder gleich erschossen zu werden.

zeit.de, Angst essen Denken auf

Juli Zeh bei zeit.de über den 11. September und den Verlust des Vertrauens in unsere Demokratie.

Mit das Beste, was ich bislang zu 9/11 und den Folgen gelesen habe.

Diese Scheißterroristen. Ich frage mich, ob es Teil eines perfiden Plans ist, dass Attentate nichtmal glücken müssen, um die Bürger in Angst zu versetzen. Angesichts der Folgen, verschärfter Sicherheitsmaßnahmen, frage ich mich, wer hier wessen Handlanger ist. Oder arbeiten Terroristen und Sicherheitsbehörden nach dem Prinzip “eine Hand wäscht die andere”? Das Ziel von Terroristen ist es meistens, das Leben von Menschen, so wie es ist, zu stören. Die Gesellschaft zu verändern. Und die Sicherheitsbehörden möchten gerne die Freiheit der Menschen einschränken, um sie besser kontrollieren zu können. Anschläge, ob sie gelingen oder vereitelt werden, helfen beiden Seiten. Die Sicherheitsdienste haben einen Grund, strenger und mehr zu kontrollieren. Und damit erfüllen sie das Ziel der Terroristen, nämlich die Freiheit einzuschränken und das Leben für normale Bürger immer unerträglicher zu machen. Ich habe, wie ich schon häufiger schrieb, mehr Angst davor, unschuldig in das Visier der Polizei zu geraten, als bei einem tatsächlichen Anschlag verletzt oder getötet zu werden. Wenn pauschal alle Bürger wie Verbrecher behandelt werden, denn nichts anderes tut man bei umfassenden Sicherheitskontrollen, dann werden auch mehr Verbrecher gefunden. Dasselbe Prinzip findet man in Gegenden mit vielen Ärzten. Dort gibt es auch mehr Kranke. Die einen machen sich also die Patienten selbst, die anderen ihre Verbrecher. Wer eine harmlose Reise antreten möchte, am Flughafen aber schwer bewaffnete Polizisten sieht und zunehmend strengere Untersuchungen über sich ergehen lassen muss, der fühlt sich doch nicht sicher. Man erhält dadurch eher das Gefühl, in ständiger Gefahr zu schweben. Man kriegt Angst. Und damit haben Sicherheitsdienste, Politiker und Terroristen in trauter Einigkeit ihr Ziel erreicht.

Nach den Bombenfunden in einem Zug und auf einem Bahnhof fordern Politiker der Unionsparteien Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in Zügen, sowie mit Flughäfen vergleichbare Kontrollen. Ich frage mich da, wem das nützen soll. Den Fahrgästen? Sicherheitskontrollen am Flughafen können umgangen werden, wie immer wieder unter Beweis gestellt wird. Und Selbstmordattentäter lassen sich von Videoaufnahmen wenig beeindrucken, da sie eine Verhaftung nicht zu fürchten brauchen. Dem allgemeinen Sicherheitsgefühl ist es auch nicht zuträglich, wenn man als Unbescholtener auf Schritt und Tritt wie ein Verbrecher behandelt wird. “Wir müssen euch alle überwachen und euer aller Freiheit beschneiden, da jeder von euch eine potenzielle Gefahr darstellt” ist die Nachricht, die solche Maßnahmen vermitteln.
Diese Forderungen sind also nur das jüngste Beispiel dafür, dass im Namen der Sicherheit die Freiheit eingeschränkt werden soll. Ich frage mich auch immer wieder: wessen Sicherheit eigentlich? Meine? Ich fühle mich nicht bedroht. Ich habe keine Angst vor verwirrten Einzeltätern oder international tätigen Organisationen, die unsere Art zu leben mit Terror bekämpfen wollen. Mein Leben ist schon bedroht, wenn ich aufstehe. Schließlich kann ich jederzeit ausrutschen und mir den Schädel irgendwo aufschlagen. Dann waren all die Sicherheitsmaßnahmen des Staates für die Katz. Und gerade weil ein Unfall im Haushalt oder der Tod durch eine Naturgewalt wahrscheinlicher sind als der Tod durch einen Anschlag möchte ich mir mein Leben und meine Freiheit nicht durch den Staat versauen lassen.